1. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformation
(Stand: 20. September 2011)
§ 1 Anbieter, Vertragspartner, Kundendienst
I Betreiber des Webshops, Vertragspartner und Anbieter dieser Internetseite Vitamine-Versand.de ist Michael Badichler, Sommerkellerweg 22, 83671 Benediktbeuern, hiernach „Unternehmer“, Telefon +49 (0) 8857 - 261, E-Mail info@vitamine-versand.de, Web www. Vitamine-Versand.de. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer lautet DE-199300101.
II Bei Fragen zu unseren Produkten können Sie unseren Kundendienst unter der Rufnummer Telefon 08641 / 69 26 521 erreichen. Kosten für den Kundendienst fallen über die üblichen Verbindungsentgelte hinaus nicht an.
§ 2 Allgemeines - Geltungsbereich
I Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Unternehmer und seinen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung und enthalten weiterhin gesetzlich vorgesehene wichtige Kundeninformationen.
Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verwender hätte sich mit entgegenstehenden, abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ganz oder hinsichtlich einzelner Regelungen einverstanden erklärt.
II Kunden des Unternehmers im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 3 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 4 Vertragsschluss über den Onlineshop
I Alle Darstellungen des Sortiments des Unternehmers im Onlineshop sind freibleibend und unverbindlich. Durch das Einstellen eines Produktes im Onlineshop wird der Kunde lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Hierbei legt der Kunde die von ihm gewünschte Ware durch anklicken des Butten „In den Warenkorb legen“ zunächst in einen virtuellen Warenkorb. Mit dem einlegen der Ware in den Warenkorb wird dieser jeweils angezeigt. Über den Warenkorb hat der Kunde jederzeit bis zum Absenden der Bestellung die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren. Eine Korrektur der Bestelldaten erfolgt hierbei in der Warenkorbliste in der Spalte „Aktion“ durch anklicken des entsprechenden Symbols für „Daten ändern“ bzw. „Löschen“. In der Spalte „Anzahl“ kann die Stückzahl des jeweiligen Produktes geändert werden. Durch Betätigung des Buttons „weiter zur Kasse gehen“ leitet der Kunde den Bestellvorgang ein und wird aufgefordert, die Versandadresse einzugeben, bzw. zu ändern oder sich als registrierter Kunde einzuloggen. Durch die Betätigung des Buttons „Weiter“ erhält der Kunde die Möglichkeit die gewünschte Zahlungsart auszuwählen und die Widerrufsbelehrung sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren und herunterzuladen. Durch erneutes Betätigen des Button „Weiter“ gelangt der Kunde zur Bestellübersicht mit sämtlichen Informationen zu seiner Bestellung. Durch Betätigung der Schaltfläche „(Bearbeiten)“ hat der Kunde letztmalig die Möglichkeit seine Angaben zu korrigieren, sowie nochmals die AGBs, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung einzusehen. Durch die Bestätigung der Schaltfläche „Bestellung jetzt abschicken“ gibt der Kunden sein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab und wird die Bestellung an den Unternehmer gesandt.
Weder mit dem einlegen der Ware in den Warenkorb, dem einleiten des Bestellvorganges durch betätigen der Schaltfläche „weiter zur Kasse gehen“, dem durchführen des Bestellvorganges durch betätigen der „weiter“-Schaltflächen, noch dem absenden der Bestellung durch den Kunden durch die Schaltfläche „Bestellung jetzt abschicken“ kommt ein Kaufvertrag mit dem Unternehmer zustande.
Der Kunde erhält jedoch über den Empfang dieser Bestellung eine Bestätigung per E-Mail. (Bestellbestätigung) Diese Bestellbestätigung bestätigt dem Kunden lediglich, dass sein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bei dem Unternehmer eingegangen ist. Die Bestellbestätigung stellt selbst noch keine Annahmeerklärung dar, sodass ein Vertrag mit dem Unternehmer durch die Bestellbestätigung nicht zustande kommt.
Ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Kunden kommt erst zustande, wenn der Unternehmer das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang dieses Angebots bei dem Unternehmer annimmt, entweder durch Versand der bestellten Ware oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung in Textform. Der Versand der Ware wird dem Kunden mittels einer weiteren E-Mail bestätigt. (Versandbestätigung)
II Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern auf der Internetseite behält sich der Unternehmer das Recht vor, eine Bestellung nicht anzunehmen.
Ebenfalls behält sich der Unternehmer vor, einzelne Kunden nur auf Vorkasse zu beliefern. In diesem Falle lehnt der Unternehmer das Angebot des Kunden ab und bietet dem Kunden die ursprünglich bestellte Ware mit der Maßgabe einer Lieferung auf Vorkasse an. In diesem Fall kommt der Kaufvertrag erst durch eine weitere ausdrückliche Annahmeerklärung des Kunden zustande.
III Die Annahme einer Bestellung durch den Unternehmer erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Unternehmers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch den Unternehmer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert, und eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückerstattet.
§ 5 Speicherung des Vertragstextes
I Der Vertragstext und die Bestelldaten werden vom Unternehmer gespeichert und dem Kunden auf Anfrage zusammen den jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail. Sie Können die Daten auch jederzeit im Kunden Login-Bereich einsehen. Einen entsprechenden Hinweis finden Sie auch in der Bestätigungsemail zum Eingang Ihrer Bestellung.
§ 6 Berichtigung von Eingabefehlern
I Etwaige Eingabefehler können jederzeit im Warenkorb durch entsprechende Eingaben korrigieren. Eine Korrektur ihrer Eingaben ist bis zur Absendung der Bestellung letztmalig vor Betätigung des Button „Bestellung jetzt abschicken“ durch Betätigung des entsprechenden Links „Bearbeiten“ und durch entsprechende Eingaben möglich. Mit dem Absenden der Bestellung durch die Bestätigung ihrer Eingaben durch den Button „Bestellung jetzt abschicken“ ist eine Korrektur nicht mehr möglich.
§ 7 Preis, Zahlungsbedingungen
I Die Bezahlung der vom Kunden bestellten Ware erfolgt nach Wahl des Kunden per Rechnung (Bonität vorausgesetzt), Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, oder Lastschrifteinzug. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, für bestimmte Angebote nicht alle Zahlungsarten anzubieten. Die Zahlungen des Kunden sind, sofern im Folgenden nicht anders angegeben, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss fällig.
a) Zahlung per Vorkasse
Die Bankdaten werden ihnen nach Vertragsschluss übersandt.
b) Zahlung per Bankeinzug
Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Abbuchung innerhalb von 2 Tagen nach dem Versenden der Ware. Die Bezahlung per Lastschrift ist nur bei Angabe einer deutschen Kontoverbindung möglich und nur dann, wenn der Kunde mit dem Kontoinhaber identisch ist. Sollten von den Kreditinstituten Gebühren in Rechnung gestellt werden, so sind diese von dem Kunden zu tragen. Dies gilt insbesondere für nicht von uns genehmigte Rücklastschriften.
c) Zahlung per Kreditkarte
Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Versenden der Ware.
d) Zahlung per Rechnung
Hier verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag unverzüglich nach Erhalt der Ware zu begleichen.
e) Zahlung per Paypal
Folgen sie den Anweisungen beim Bezahlvorgang.
II Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile zuzüglich Liefer- und Versandkosten.
III Bei Warenlieferungen in Länder außerhalb Deutschlands können für Wareneinfuhren Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Die Höhe der Einfuhrabgaben variiert in verschiedenen Zollgebieten. Für die ordnungsgemäße Abfuhr aller notwendigen Zölle und Gebühren ist der Kunde verantwortlich.
§ 8 Versandkosten
Die Versandkosten sind bei den einzelnen Waren gesondert ausgezeichnet bzw. der Versandkostenübersicht zu entnehmen.
§ 9 Zahlungsverzug, Aufrechnung
I Zahlt der Kunde auf eine Mahnung des Unternehmers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
II Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber einem Kunden der Unternehmer ist behält sich der Unternehmer vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
III Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Unternehmer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 10Lieferung, Teillieferung
I Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zur Sicherheit unserer Kunden nur an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse, bei Vertragsschluss über die Auktionsplattform eBay nur an die dort registrierte Adresse, bei Bezahlung über PayPal nur an die dort hinterlegte Adresse. Eine Lieferung an Packstationen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Unternehmer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen durchgeführt werden, übernimmt der Unternehmer die zusätzlichen Versandkosten.
II Unsere Lieferzeiten können je nach Angebot variieren. Die Lieferzeit beträgt in der Reel 3-5 Werktage. Evtl. abweichende Lieferzeiten können den jeweiligen Angeboten entnommen werden.
§ 11Gefahrenübergang, Annahmeverzug
I Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Käufer über.
II Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Käufer über.
III Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 12Eigentumsvorbehalt
I Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Unternehmers.
II Gegenüber Kunden, die Unternehmern sind, behält sich der Unternehmer das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die uns aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen.
III Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 13Widerrufsrecht für Verbraucher
I Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zur. Beachten sie hierzu die gesonderte Widerrufsbelehrung. Der Widerruf ist zu richten an
Vitamine-Versand.de, Herrn Michael Badichler, Sommerkellerweg 22, 83671 Benediktbeuern, E-Mail info@vitamine-versand.de,
II Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
b) Zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
c) Zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
§ 14Kosten der Rücksendung beim Widerruf
Im Falle des Widerrufs kann der Kunde der Verbraucher ist, paketversandfähige Sachen auf die Gefahr des Unternehmers zurücksenden. Der Kunde der Verbraucher ist hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde, der Verbraucher ist, bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 15Gewährleistung und Haftung
I Die Haftung des Unternehmers wegen Mängeln beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde selbst Unternehmer, so verjähren die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Sofern es sich bei der Ware um gebrauchte Artikel handelt, beträgt die Haftung des Unternehmers wegen Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
II Ist der Kunde selbst Unternehmer, leistet der Unternehmer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Kunde Verbraucher, kann der Kunde zur Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder – bei einem erheblichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten.
III Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
IV Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einfacher Fahrlässigkeit hinsichtlich einer wesentlichen Vertragspflicht seitens des Unternehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen, bei Personenschäden, bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, welche der Unternehmer garantiert hat und bei Ansprüchen nach §§ 1, 4 ProdHaftG.
§ 16Datenschutz
I Der Unternehmer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich zu behandeln. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung und zur Bonitätsprüfung. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden von dem Unternehmer zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt.
II Die Kunden können ihre durch den Unternehmer gespeicherten personenbezogenen Daten jederzeit erfragen. Eine Auskunft kann auch gerne per E-Mail erteilt werden. Für die Löschung von Benutzerinformationen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen können sich Kunden jederzeit an den Unternehmer wenden. Weitere Informationen zum Datenschutz können der gesonderten Datenschutzerklärung entnommen werden.
§ 17Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
I Für die Rechtsbeziehung der Kunden zum Unternehmer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde ein Verbraucher, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat, ist vorrangig das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anzuwenden, soweit es sich um zwingende verbraucherrechtrechtliche Bestimmungen dieses Staates handelt, und deutsches Recht keine derartigen zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen enthält.
II Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Traunstein. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
III Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Benediktbeuern, den 20. September 2011
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Vitamine-Versand.de,
Herrn Michael Badichler
Sommerkellerweg 22
83671 Benediktbeuern
E-Mail info@vitamine-versand.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung |